25.11.2015

Am Montag tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 30. November, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung der Protokolle (öffentliche Teile) Nr. 07/15 vom 28.09.2015 und Nr. 08/15 vom 02.11.2015
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde

6.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 30.11.2015
6.1.    Entgeltvereinbarung und Festsetzen der Entgelte für den Rettungsdienst
6.2.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
6.3.    Unterrichtung des Rates über eine überplanmäßige Mehrauszahlung von 180.000 Euro für die Einrichtung und Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften (Eilentscheidung)
6.4.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Auszahlung in Höhe von 340.000 Euro für die Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH & Co. KG
6.5.    Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg (Oldb)
6.6.    Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Entschädigung der Mitglieder des Rates und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
6.7.    Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
- Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Flötenteich
6.8.    Neufassung der Naturschutzgebietsverordnung „Everstenmoor“ aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben

7.    Schulausschuss vom 03.11.2015
7.1.    Verteilungskriterien Schulbudget
7.2.    Neufassung des Rahmenkonzeptes Kooperative Ganztagsbildung und Ausbauplanung
7.3.    Kooperative Ganztagsbildung in Grundschulen – Auswahl der Standorte zum Schuljahr 2017/2018

8.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 04.11.2015
8.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
8.2.    Überplanmäßige Bewilligung von 95.000 Euro für das Rechnungsprüfungsamt
8.3.    Überplanmäßige Bewilligung von 266.500 Euro für die Feuerwehr
8.4.    Überplanmäßige Bewilligung von 658.600 Euro für den Rettungsdienst
8.5.    Überplanmäßige Bewilligung von 5.060.000 Euro für das Amt für Jugend, Familie und Schule
8.6.    Überplanmäßige Bewilligung von 1.664.500 Euro für das Amt für Controlling und Finanzen
8.7.    Neuaufnahme von Investitionskrediten für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau

9.    Verkehrsausschuss vom 16.11.2015
9.1.    Erhöhung der Entgelte für das Parkhaus am Hauptbahnhof Nord zum 01.01.2016
9.2.    Lärmaktionsplan

10.    Jugendhilfeausschuss vom 18.11.2015
10.1.    Änderung der Kostenbeiträge gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII

11.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 19.11.2015
11.1.    Bebauungsplan N-807 (westlich Westeresch)
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

12.    Ausschuss für Integration und Migration vom 23.11.2015
12.1.    Beratende Mitglieder des Ausschusses für Integration und Migration - Nachbesetzung

13.    Sozialausschuss vom 24.11.2015
13.1.    Kommunaler Aktionsplan Inklusion - Maßnahmen 2016

14.    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 26.11.2015
14.1.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung und Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2016

15.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
15.1.    Umsetzung des passiven Lärmschutzes (Bündnis 90/Die Grünen)
15.2.    Gremienumbesetzung (Bündnis 90/Die Grünen)
15.3.    Finanzielle Auswirkungen der städtischen Altpapiersammlung (CDU/FW-BFO)


Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter
buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.