22.12.2020

Steuerbescheide behalten ihre Gültigkeit

Oldenburg. Die zuletzt zugesandten Grundbesitzabgaben- und Hundesteuerbescheide aus dem Jahr 2020 behalten auch im Jahr 2021 ihre Gültigkeit. Gegenüber dem Kalenderjahr 2020 gibt es keine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern, der Gebühren für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie der Hundesteuersatzung, so dass erstmalig auf die Erteilung von neuen Steuerbescheiden verzichtet wird. Ein Hinweis dazu befand sich bereits auf den Steuerbescheiden für 2020. Diese Form der Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid dient der Einsparung von Ressourcen, der Verwaltungsvereinfachung und somit der Kostenminimierung.

Die Steuern und Abgaben für das Kalenderjahr 2021 werden für alle diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen die Berechnungsgrundlage und der Steuerbetrag gegenüber dem zuletzt zugesandten Bescheid unverändert bleibt, durch öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Oldenburg www.oldenburg.de festgesetzt. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerschuldner die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen.

Die Steuer- und Abgabenpflichtigen werden gebeten, die alten Steuerbescheide aufzuheben und ohne besondere Aufforderung weiterhin zu den Fälligkeitsterminen (15. Februar, 15. Mai., 15. August. und 15. November 2021, bei Jahreszahlern ist es der 1. Juli 2021) die Beträge, die in dem jeweils letzten Steuerbescheid angegeben sind, an die Stadt Oldenburg zu entrichten. Sofern eine entsprechende Ermächtigung erteilt wurde, werden die Beträge wie gewohnt von den Bankkonten im SEPA-Lastschriftverfahren abgerufen.

Gesonderte Steuerbescheide werden künftig nur noch verschickt, wenn eine Änderung bei den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlweise, bei der Steuerschuldnerschaft oder dem Adressaten eintritt.

Die Abfallplaketten aus dem Jahr 2018 behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Die grünen Hundemarken sind Dauermarken und verlieren erst mit Abmeldung ihre Gültigkeit. Sollten Plaketten oder Marken abhandenkommen, können neue Plaketten und Marken schriftlich beim Fachdienst Finanzen, Industriestraße 1 d, 26121 Oldenburg, per E-Mail an steuern@stadt-oldenburg.de, per Fax an die Nummer 0441 235-3121 oder persönlich beim Fachdienst Finanzen beantragt werden.