Konsequente Ahndung von Vergehen

Abfallbehörde leitet in 2020 bereits knapp 70 Verfahren ein

Ihre Arbeit ist nicht für die Tonne: Silke Henkel von der Unteren Abfallbehörde der Stadt Oldenburg spürt Müllsünderinnen und Müllsünder auf – und das mit Erfolg: 68 Verfahren hat die Stadt im ersten Halbjahr 2020 eingeleitet. Denn: „Eine illegale Abfallentsorgung oder Abfallverbrennung ist kein Kavaliersdelikt“, sagt die Mitarbeiterin im Amt für Umweltschutz und Bauordnung. Das Spektrum der Vergehen reicht von der achtlos weggeworfenen Zigarettenkippe über das Ablagern von Haus- und Sperrmüll an Wertstoffcontainern bis hin zum Entsorgen von Grünabfällen in der Natur. Wer sich unerlaubterweise Abfällen entledigt, verstößt gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz und muss mit einem Bußgeld und gegebenenfalls auch mit einer Strafanzeige rechnen.

Name im Müll führt häufig zu Übeltäterinnen und Übeltätern

Regelmäßig nimmt die Abfallbehörde Hinweise auf Müllfrevel aus der Bevölkerung entgegen. Auch von der Polizei und dem Zentralen Außendienst der Stadtverwaltung wird Silke Henkel eingeschaltet. Insgesamt wurden in der ersten Jahreshälfte zahlreiche Sachverhaltsfeststellungen versandt,  27 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen und 25 Bußgeldbescheide (bis zu 150 Euro Bußgeld zuzüglich Auslagen und Gebühren) geschrieben. Neun Vorgänge befinden sich noch im Anhörungsverfahren. „Es wird jedem Hinweis nachgegangen“, betont Silke Henkel.

Ermittlungen sind erfolgversprechend, wenn eine Verursacherin oder ein Verursacher konkret benannt werden kann, ein Name oder eine Anschrift im Abfall gefunden wird oder ein Auto-Kennzeichen der Übeltäterin oder des Übeltäters bekannt ist. „Selbst ein Kassenbeleg mit Kartenzahlung kann zu einem möglichen Verursacher führen“, berichtet Henkel.

Bußgelder für Zigarettenkippen und illegale Entsorgung

Unter den Fällen, die in ein Bußgeldverfahren mündeten, waren beispielsweise illegale Ablagerungen an Wertstoffcontainerstandorten. Entsprechende Vergehen auf den Plätzen am Kaufpark Kreyenbrück, am Waldmannsweg/Ecke Hoikenweg, an der Ernst-Lemmer-Straße und am Dersagauweg konnten mit Bußgeldbescheiden im unteren dreistelligen Bereich (bis zu 128,50 Euro) geahndet werden. In einigen Fällen betrafen Bußgeldbescheide auch eine achtlos weggeschmissene Zigarettenkippe – hierfür wurden Summen im mittleren zweistelligen Bereich (48,50 Euro) fällig. Auf die Schliche gekommen ist die Abfallbehörde auch jemandem, der eine Anhängerladung Laub illegal entsorgt hat – er musste 128,50 Euro berappen.

„Zu verschenken“: Problem auf dem Bürgersteig

Als besonderes Problem nimmt die Abfallbehörde in jüngster Zeit die „Zu verschenken“-Mentalität wahr. In vielen Straßen Oldenburgs stehen Kisten oder Gegenstände und Möbelstücke auf dem Gehweg mit oder ohne einem „Zu verschenken“-Schild. Diese eigentlich gut gemeinte Geste kann sich jedoch ins Gegenteil verkehren, wenn dadurch öffentliche Verkehrswege blockiert werden, sich keine neue Abnehmerin oder kein neuer Abnehmer findet und die Gegenstände spätestens nach dem ersten Regen zu Abfall werden.

Hier gilt: Auf dem eigenen Grundstück können Gegenstände gerne zum Mitnehmen angeboten werden. Ebenfalls wird eine kurzfristige Anbietung auf einem Gehweg geduldet, solange niemand in der Nutzung des Weges gehindert wird, die Gegenstände „zeitnah“ wieder eingesammelt werden, wenn sie auf kein Interesse stoßen oder unbrauchbar geworden sind. Wichtig ist, dass eindeutig zu erkennen ist, dass diese Gegenstände „zu verschenken“ sind. Rechtlich gesehen liegt bei der Nutzung des öffentlichen Bereichs eine Sondernutzung vor. Diese müsste im Vorfeld bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Davon wurde bisher jedoch abgesehen – das heißt, diese Art der Sondernutzung wurde, auch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und zur Wiederverwertung von Ressourcen, geduldet.

„Generell zeigt sich aber, dass sehr viele Mitmenschen ein großes Interesse an einer sauberen Stadt haben“, freut sich Silke Henkel. Dies sei durch die vielen Hinweise, aber auch durch Rückmeldungen auf Sachverhaltsfeststellungen und Anhörungen erkennbar.

Müllvergehen melden

Um Müllvergehen aufzuklären, ist die Stadt auf Unterstützung aller angewiesen: Wer Hinweise auf Verursacherinnen und Verursacher geben kann, wird gebeten, sich beim ServiceCenter der Stadt unter der Telefonnummer 0441 235-4444 zu melden.